Chomsky Profit over People.pdf

Seite 1 von 73

Seite 2 von 73

Einleitung

von Robert W. McChesney

Der Neoliberalismus ist das vorherrschende Paradigma der politischen Ökonomie unserer Zeit - es

bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von

Kapitaleignern gelingt, zum Zwecke persönlicher Profitmaximlerung möglichst weite Bereiche des

gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Ursprünglich galten Reagan und Thatcher als die

Hauptvertreter neollberaler Politik, doch seit zwei Jahrzehnten ist der Neoliberalismus weltweit auf dem

Vormarsch, und seine Prinzipien sind von Parteien der Mitte ebenso übernommen worden wie von

denen der traditionellen Linken und Rechten. Diese Parteien vertreten mit ihrer Politik die Interessen

von kapitalkräftigen Investoren und knapp eintausend Großkonzernen dieser Welt.

Außerhalb der Universitäten und der Geschäftswelt ist der Begriff »Neoliberalismus« vor allem in den

USA der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Hier gelten neollberale Initiativen vielmehr als

Ausdruck einer Politik des freien Marktes, die das private Unternehmertum fördert,

konsumentenorlentiert handelt, persönliche Verantwortung und unternehmerische Tatkraft belohnt und

sich gegen alle Übergriffe einer inkompetenten, bürokratischen und parasitären Regierung, von der

nichts Gutes zu erwarten ist, zur Wehr setzt. jahrzehntelange Werbekampagnen, finanziert von

Großkonzernen,

haben diesen Begriffen eine fast sakrale Aura verliehen, so dass die damit verbundenen

Forderungen kaum noch der Verteidigung bedürfen. Inzwischen lässt sich mit neoliberalen

Vokabeln alles Mögliche begründen - Steuererleichterungen für Wohlhabende, Reduzierung

der Massnahmen zum Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildungs- und

Wohlfahrtsprogramme. Mittlerweile ist jede Aktivität, die an die gesellschaftliche

Vorherrschaft der Konzerne rührt, automatisch verdächtig, weil sie die Mechanismen des

freien Marktes, der einzig vernünftigen, fairen und demokratischen Instanz für die Verteilung

von Gütern und Dienstleistungen, gefährden könnte. Rhetorisch besonders versierte Vertreter

des Neoliberalismus tun so, als erwiesen sie mit ihrer Politik für die Wohlhabenden allen

anderen, den Armen und der Umwelt noch einen Riesengefallen.

Die ökonomischen Folgen dieser Politik sind überall dieselben und zeitigen, was ohnehin zu

erwarten war: massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit, gravierende

Rückschläge für die ärmsten Nationen und Völker der Welt, die katastrophale

Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen, eine instabile Weltwirtschaft - aber

munter sprudelnde Quellen wachsenden Reichtums für die Wohlhabenden. Dessen ungeachtet

behaupten die Neoliberalen, dass auch die breiten Massen von dieser Strategie profitieren

werden, allerdings müsse die neoliberale Politik - die indes für die Verschärfung der Probleme

verantwortlich ist - unangetastet bleiben.

Letztlich geht es den Neoliberalen nicht um die empirische Begründung ihrer Politik, sondern

um einen durchaus religiös zu nennenden Glauben an die Unfehlbarkeit des unregulierten

Marktes. Ihre Überzeugung untermauern sie mit Theorien, die aus dem 19. Jahrhundert

stammen und mit der heutigen

Einleitung 9

Welt wenig zu tun haben. Ihre letzte Trumpfkarte ist jedoch der Mangel an Alternativen. Für

die Neoliberalen haben kommunistische und sozialdemokratische Regierungen ebenso versagt

wie gemässigte Wohlfahrtsstaaten a la USA, so dass die Bürger dieser Länder den

Seite 3 von 73

Neoliberalismus als einzig gangbaren Weg akzeptiert haben. Er mag nicht vollkommen sein,

ist jedoch das einzig praktikable Wirtschaftssystem.

In den dreissiger Jahren wurde der Faschismus bisweilen als »Kapitalismus ohne Maske«

bezeichnet, d. h. als reiner Kapitalismus ohne demokratische Rechte und Organisationen. Wir

wissen, dass diese Definition zu einfach ist, aber auf den Neoliberalismus trifft sie zu: Er ist

tatsächlich ein »Kapitalismus ohne Maske«, repräsentiert er doch eine Epoche, in der die

Wirtschaftsmächte stärker und aggressiver sind und auf weniger organisierten Widerstand

treffen als je zuvor. Begünstigt durch das politische Klima sind sie dabei, ihren Einfluss

bereich an allen Fronten zu erweitern, wodurch sie immer unangreifbarer werden, während

demokratischen und nichtkommerziellen Kräften das Überleben fast unmöglich gemacht wird.

Gerade in der Unterdrückung solcher Kräfte zeigt sich, dass und wie der Neoliberalismus

nicht nur als ökonomisches, sondern auch als politisches und kulturelles System operiert. Hier

fällt der Unterschied zum Faschismus am deutlichsten ins Auge. Der Faschismus ist

rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch

organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in

einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch

davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können. In

seinem Buch Kapitalismus und Freiheit behauptet Milton Friedman,

10 Noam Chomsky

der Guru der Neoliberalen, dass das Gewinnstreben zum Wesen der Demokratie gehöre,

weshalb jede Regierung, die nicht vorbehaltlos auf Marktstrategien setze, antidemokratisch sei,

auch wenn sie die Unterstützung einer gut in formierten Öffentlichkeit geniesse. Infolgedessen

werde die Funktion der Regierung am besten auf den Schutz des Privateigentums und die

Geltendmachung vertraglicher Rechte, und die politische Diskussion auf Nebenthemen

beschränkt, während die Produktion und Distribution von Ressourcen und die

gesellschaftlichen Institutionen durch Marktmechanismen reguliert werden.

Dank dieser pervertierten Auffassung von Demokratie waren Neoliberale wie Friedman nicht

von Skrupeln geplagt, als 1973 in Chile die demokratisch gewählte Regierung Allende durch

einen Militärputsch gestürzt wurde, weil sie den Wirtschaftsmächten im Weg stand. Nach

fünfzehn Jahren brutaler Diktatur - im Namen des demokratischen, freien Marktes wurde 1989

mit der Rückkehr zur formellen Demokratie eine Verfassung verabschiedet, die es den Bürgern

noch schwerer, wenn nicht unmöglich macht, sich der Vorherrschaft von Wirtschaft und

Militär in der chilenischen Gesellschaft zu widersetzen. Das ist neoliberale Demokratie in

nuce: Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die

gleiche prokapitalistische Wirtschaftspolitik betreiben, führen triviale Diskussionen über

Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen

Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist.

Daher hat das neoliberale System ein wichtiges und notwendiges Nebenprodukt - ein

entpolltisiertes, von Apathie und Zynismus befallenes Staatsbürgertum. Wenn die

parlamentarische Demokratie so wenig in das gesellschaftliche

Einleitung 11

Leben hineinwirkt, ist es offenbar sinnlos, ihr grosse Aufmerksamkeit zu widmen; in den USA,

dem Nährboden neoliberaler Demokratie, fiel die Beteiligung an den Kongresswahlen von

1998 auf ein Rekordtief: Nur ein Drittel der Wahlberechtigten fand sich an den Urnen ein.

Seite 4 von 73

Obwohl eine Partei wie die der Demokraten, die auch aus den Unter- und Mittelschichten

Stimmen erhält, sich über das Wahlverhalten hin und wieder besorgt äussert, wird eine geringe

Wahlbeteiligung von den etablierten Mächten unterstützt und gutgeheissen, weil, was kaum

verwundert, der Anteil der Nichtwähler in den armen und arbeitenden Schichten besonders

hoch ist. Politische Initiativen, die das Interesse der Wähler steigern und die Wahlbeteiligung

erhöhen könnten, werden erstickt, bevor sie Oberhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

So haben in den Vere' 'gten Staaten die beiden

1 im 1

grossen, von der Wirtschaftslobby beherrschten Parteien der Demokraten und Republikaner

mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände eine Reform von Gesetzen verweigert, die die

Gründung und wirksame Arbeit neuer Parteien (mit vielleicht antikapitalistischer Ausrichtung)

nahezu unmöglich machen. Obwohl wiederholt auf die spürbare Unzufriedenheit mit den

beiden Parteien hingewiesen wurde, ist die Wahlpolitik ein Bereich, in dem Wettbewerb und

freie Auswahl keine grosse Bedeutung haben. Gerade hier steht die vom Neoliberalismus

beeinflusste Politik dem kommunistischen Einpartelenstaat näher als einer echten Demokratie.

Doch das verdeutlicht noch nicht hinreichend, wie schädlich sich der Neoliberalismus auf eine

bürgerorientierte politische Kultur auswirkt. Zum einen untergräbt die von ihm hervorgerufene

soziale Ungleichheit jeden Versuch, für eine Rechtsgleichheit zu sorgen, die der Demokratie

Glaubwürdigkeit verleiht. Grosskonzerne besitzen die nötigen Mittel,

12 Noam Chomsky

um die Medien zu beeinflussen und die politische Willensbildung nach ihren Vorstellungen

zu gestalten, und sie machen davon Gebrauch. Bei Wahlen zum Beispiel stammen 80 Prozent

der individuellen Spendengelder von dem reichsten Viertel eines Prozents der Amerikaner, und

die Konzerne zahlen gegenüber den Gewerkschaften das Zehnfache. Neoliberalistisch

betrachtet ist das sinnvoll, denn indem Spenden wie Investitionen behandelt werden, spiegeln

auch die Wahlen Marktprinzipien wider. Zudem werden die Wahlen damit für die meisten

Bürger bedeutungslos, und die Vorherrschaft der Konzerne bleibt ungebrochen.

Andererseits benötigt die Demokratie ein die Bürger verbindendes Gemeinschaftsgefühl, das

seinen Ausdruck in einer Vielzahl nichtkommerzieller Organisationen und Institutionen findet.

Eine lebendige politische Kultur braucht Bibliotheken, öffentliche Schulen,

Nachbarschaftsinitiativen, Kooperativen, Versammlungsorte, Freiwilligenverbände und

Gewerkschaften, damit die Menschen sich treffen und ihre Probleme bereden können. Die

neoliberale Demokratie, die den Markt über alles stellt, lässt diesen Bereich links liegen. Sie

bringt keine Bürger, sondern Konsumenten hervor, keine Gemeinschaften, sondern

Einkaufszentren. So entsteht schliesslich eine atomisierte Gesellschaft gleichgültiger

Individuen, die sich demoralisiert und ohnmächtig fühlen.

Demzufolge ist der Neoliberalismus - nicht nur in den USA, sondern weltweit - der erste und

unmittelbare Feind wirklicher Demokratie, und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern.

Es passt zu Noam Chomsky, im Kampf für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus die führende

Persönlichkeit zu sein. In den sechziger Jahren war er ein prominenter Kritiker des Vietnamkriegs und wurde

schon bald zum

Einleitung 13

Seite 5 von 73

scharfsichtigen Analytiker einer US-Aussenpolltik, die die Demokratie untergräbt, die

Menschenrechte mit Füssen tritt und sich zum Fürsprecher der Interessen der reichen

Oberschicht macht. Seit den siebziger Jahren hat Chomsky in Zusammenarbeit mit Edward S.

Herman die Politik der USamerikanischen Nachrichtenmedien untersucht. In ihrem 1988

erschienenen Buch Manufacturt'ng Consent zeigen sie, auf welche Weise diese Medien den

Interessen der Wirtschaft dienen und die Fähigkeit der Menschen, ihr Zusammenleben

demokratisch zu regeln, untergraben. Manufacturting Consent ist nach wie vor

Ausgangspunkt für jede ernsthafte Untersuchung der Aktivitäten von Nachrichtenmedien.

Aber Chomsky, den man als Anarchisten oder vielleicht genauer als Libertären bezeichnen

könnte, hat auch die kommunistischen Staaten und Parteien mit seiner an den Prinzipien

wahrhafter Demokratie orientierten Kritik nicht verschont. Wie ungezählte andere habe ich

von ihm gelernt, dass die Demokratie der unverzichtbare Eckstein jeder postkapitalistischen

Gesellschaft ist, für die zu kämpfen und in der zu leben sich lohnt. Zugleich hat er gezeigt, wie

absurd es ist, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen oder zu glauben, dass selbst die

beste kapitalistische Gesellschaft den streng geregelten und eingeschränkten Zugriff auf

Informationskanäle und Entscheidungsmöglichkeiten lockert. Mit Ausnahme von George

Orwell hat wohl kaum ein anderer Autor die heuchlerische Behauptung der Herrscher und Ideologen in

kapitalistischen und kommunistischen Gesellschaften, ihre Form der Demokratie sei die einzig wahre, So

systematisch entlarvt.

In den neunziger Jahren hat Chomsky die unterschiedlichen Themen seiner politischen Arbeit - vom

Antlimperialismus und der Medienanalyse bis hin zu Schriften über

14 Noam Chomsky

Demokratie und Arbeiterbewegung - gebündelt und zu Büchern verarbeitet, zu denen auch diese

Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus gehört. Zugleich möchte er, im Rückblick auf das antike

Griechenland und die Vordenker demokratischer Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts, die

gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie erhellen. Er weist nach, dass man nicht für eine

partizipatorische Demokratie eintreten und zugleich den Kapitalismus oder eine andere

Klassengesellschaft verteidigen kann. Anhand der historischen Kämpfe für die Demokratie verdeutlicht

er auch, dass der Neoliberalismus kein neues Phänomen ist, sondern lediglich eine Neuauflage des

Kampfes der Reichen gegen die Ausweitung der politischen und bürgerlichen Rechte der Massen.

Ein weiteres Thema ist die von ihm kritisierte Mythologie des freien Marktes, die uns einzuhämmern

sucht, dass die Wirtschaft konkurrenzorientiert, rational, effizient und fair sei. Chomsky weist darauf

hin, dass Märkte nur höchst selten vom Wettbewerb, sondern gemeinhin von Grosskonzernen beherrscht

und kontrolliert werden, so dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht, als die Lehrbücher der Ökonomie

und die Sonntagsreden der Politiker sie schildern. Zudem sind Konzerne ihrer Struktur nach totalitäre

Organisationen, deren Operationsweisen mit Demokratie nichts zu tun haben. Da diese Organisationen

in der Wirtschaft die entscheidende Rolle spielen, ist unsere Fähigkeit, eine demokratische Gesellschaft

zu entwickeln, ziemlich eingeschränkt.

Die Mythologie des freien Marktes besagt auch, dass Regierungen ineffiziente Institutionen seien,

deren Wirken die magischen Kreise des laissez-faire nicht stören sollte. In Wirklichkeit jedoch, so

betont Chomsky, sind Regierungen für das moderne kapitalistische System von zentraler Bedeutung.

Sie

Einleitung 15

verteilen grosszügige Subventionen an die Konzerne und kämpfen an zahlreichen Fronten für deren

Interessen. Oft genug ist die von den Konzernen verbreitete neoliberale Ideologie pure Heuchelei, in der

Erwartung, dass die Regierungen ihnen Steuergelder zuschanzen und ihre Märkte vor dem Wettbewerb

Plik z chomika:

Inne pliki z tego folderu:

Inne foldery tego chomika: