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INHALTSVERZEICHNIS

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RECHTSSPRACHE

GANG EINES ZIVILPROZESSES

Ein Zivilprozess beginnt mit der Erhebung einer Klage. Klger und Beklagter hei¦en Parteien. Die

Parteien stehen sich gleichberechtigt gegenber. Der Klger begrndet seinen Antrag, der Beklagte

bestreitet die Behauptungen insgesamt oder teilweise. Beide Parteien knnen Beweismittel vorlegen

und Zeugen beibringen. Das Gericht prft nur, was die Parteien vorbringen, es ermittelt nicht selbst

von Amts wegen. Man spricht deshalb im Zivilprozess von Parteiherrschaft. Das Verfahren in der

ersten Instanz endet mit einem Urteil, soweit es nicht auf andere Weise abgeschlossen wurde, etwa

durch Rcknahme der Klage oder durch gtliche Einigung, einen Vergleich. Das Urteil ist

rechtskrftig, wenn die Parteien keine Rechtsmittel einlegen oder wenn die Einlegung von

Rechtsmitteln nicht mehr zulssig ist. Unter Rechtsmitteln versteht man die Mglichkeit, eine

gerichtliche Entscheidung anzufechten und ihre Nachprfung durch ein hheres Gericht (hhere

Instanz) zu verlangen.

GANG EINES STRAFVERFAHRENS

Ein Strafverfahren beginnt mit der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

Vorausgegangen ist ein Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit

der Polizei feststellt, ob ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Die

Staatsanwaltschaft handelt nach dem Legalittsprinzip, sie ist zur Verfolgung einer Straftat

verpflichtet. Ausgenommen sind so genannte Antragsdelikte (Beleidigung, leichte oder fahrlssige

Krperverletzung, Hausfriedensbruch und andere). Ist das Antragsdelikt zugleich ein Privatdelikt,

wird nur dann Anklage erhoben, wenn dies im ffentlichem Interesse liegt; andernfalls bleibt dem

Verletzten nur die Mglichkeit einer Privatklage. Liegt eine Anklageschrift vor, entscheidet das

Gericht, ob ein Verfahren gegen den Beschuldigten erffnet wird. Mit dem Erffnungsbeschluss wird

der Beschuldigte zum Angeklagten. Das Gericht hat den Sachverhalt zu ermitteln und dem

Angeklagten seine Schuld nachzuweisen. Es ist dabei nicht an die vom Staatsanwalt vorgelegten

Beweise gebunden, sondern kann selbst Beweise erheben, Zeugen vernehmen, Sachverstndige

heranziehen. Der Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung. Er kann sich durch einen Rechtsanwalt

vertreten lassen, bei schweren Straftaten ist dies vorgeschrieben. Kann er den Verteidiger nicht

bezahlen, bestellt das Gericht auf Staatskosten einen Pflichtverteidiger. Das Strafverfahren endet mit

einem Urteil. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird es rechtskrftig und wird vollstreckt.

ZIVILGERICHTE

Zivilgerichte sind fr brgerliche (zivile) Rechtsstreitigkeiten zustndig, das sind Streitigkeiten, die

zum Bereich des Privatrechts gehren. Sie werden angerufen, wenn es Streit um einen Kaufvertrag

gibt, wenn ein Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, wenn ein Mieter eine

Mieterhhung fr ungerechtfertigt hlt. Sie scheiden Ehen und legen die Unterhaltszahlungen und das

Sorgerecht fr die Kinder fest. Sie entscheiden ber Haftung und Schadenersatz, wenn jemand einem

anderen einen Schaden zugefgt, ihn verletzt oder bestohlen hat, aber auch wenn ein ffentlicher

Bediensteter seine Amtspflicht verletzt hat. Alle diese Streitigkeiten gehren zur streitigen

Gerichtsbarkeit.

STRAFGERICHTE

Strafgerichte sind fr die Anwendung des Strafrechts zustndig, das im Strafgesetzbuch niedergelegt

ist. Strafrechtsvorschriften enthalten aber auch viele andere Gesetze, zum Beispiel das

Betubungsmittelgesetz, das Versammlungsgesetz, das das áVermummungsverbotÐ enthlt, und das

Au¦enwirtschaftsgesetz, das Waffenexporte in bestimmte Lnder verbietet.

RECHTSSPRACHE

BERUFUNG

Die wichtigsten Rechtsmittel (in der Zivilprozessordnung) sind Berufung und Revision. Bei einer

Berufung (DE: Berufung Î rewizja zwyczajna; PL: Appellation / Berufung Î apelacja) berprft die

hhere Instanz sowohl den Sachverhalt als auch die rechtliche Seite des Falles, der Prozess wird neu

aufgerollt. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts wird vom Landgericht verhandelt, gegen

Urteile des Landgerichts vom Oberlandesgericht. Berufung kann nur eingelegt werden, wenn der

Beschwerdewert (der vom Streitwert abweichen kann) 600 Euro berschreitet.

REVISION

Die wichtigsten Rechtsmittel (in der Zivilprozessordnung) sind Berufung und Revision. Bei der

Revision (DE: Revision Î rewizja nadzwyczajna; PL: Kassation Î kasacja od wyroku) wird geprft, ob

die Vorinstanz das Recht richtig angewandt hat. Revision kann nur gegen Berufungsurteile des

Oberlandesgerichts beim Bundesgerichtshof beantragt werden. Der Beschwerdewert muss hher als

30 000 Euro sein.

DIE GESETZLICHE ERBFOLGE

Die gesetzliche Folge tritt ein, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfgung errichtet hat.

Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Verstorbenen sowie der Witwer oder die Witwe. Die

Abkmmlinge (Kinder und Kindeskinder) schlie¦en die Eltern und Geschwister und diese wiederum

Gro¦eltern, Onkel, Cousins und Cousinen aus. Wenn ein Erbberechtigter verstorben ist, treten seine

Abkmmlinge an die Stelle.

Die Mglichkeit zu erben ist nicht durch einen bestimmten Verwandtschaftsgrad beschrnkt. Bei

einem kinderlos verstorbenen verwitweten Einzelkind kann die Zahl seiner gesetzlichen Erben sehr

gro¦ sein.

Der Witwer oder die Witwe erben neben Kindern die Hlfte des Nachlasses, neben Eltern,

Geschwistern und Gro¦eltern drei Viertel, neben noch entfernteren Verwandten alles. Es geht um ein

echtes Erbrecht oder Miterbrecht, nicht nur um ein lebenslanges Nutzungsrecht am Nachlass. Bei

kinderlosen Ehen kann das Vermgen in eine áandere FamilieÐ kommen. Es spielt keine Rolle, ob die

Eltern des Kindes bei seiner Geburt miteinander verheiratet waren (seit 1. April 1998).

DIE PRIVATE ERBFOLGE

Die private Erbfolge wird anders als átestamentarische ErbfolgeÐ bezeichnet. Durch eine letztwillige

Verfgung kann der Erblasser einen Erben bestimmen ohne die gesetzliche Erbfolge. Wenn die

Verfgung nicht sittenwidrig ist, kann der auch nahe Verwandte zurcksetzen oder bergehen. Der

Erblasser kann einen oder mehrere Erben einsetzen und auch ber einzelne Gegenstnde (z.B.: ein

Bild oder seine Briefmarkensammlung) zugunsten anderer Personen als dem Erben verfgen. Es ist

auch mglich, dem Erben Verpflichtungen aufzuerlegen, z.B.: das Grab des Erblassers zu pflegen

(Auflage). Ein Erblasser kann seine gesetzlichen Erben, z.B.: Kinder, Eltern, den Witwer oder die

Witwe nicht vllig von der Beteiligung an seinem Nachlass ausschlie¦en. Ihnen steht der Pflichtteil

zu. Der Pflichtteil ist eine Geldforderung in Hhe der Hlfte des Wertes der Erbschaft bzw. des

Erbteils des bergangenen (Kompromiss zwischen der Testierfreiheit und Interessen der nchsten

Familie). Er besteht auch, wenn das persnliche Verhltnis zum Erblasser schlecht war und man kann

ihn nicht umgehen, dass der Erblasser kurz vor seinem Tode gro¦e Teile seines Vermgens

verschenkt, da er sich als Pflichtteilsergnzungsanspruch auch auf die Gegenstnde erstreckt, die der

Erblasser in den 10 Jahren vor seinem Tod einem anderen geschenkt hat.

DAS TESTAMENT UND SEINE CHARAKTERISTIK

Das Testament ist eine einseitige Verfgung. Es muss zur Verhinderung von Flschungen oder

Irrtmer handschriftlich vom Erblasser geschrieben sein oder notariell errichtet sein. Der Erblasser

kann es bis zu seinem Tod aufheben oder ndern.

RECHTSSPRACHE

DER ERBVERTRAG UND SEINE CHARAKTERISTIK

Der Erbvertrag ist Vertrag zwischen Erben und Erblasser zu dessen Lebzeiten. Dieser Vertrag wird

wenigstens von zwei Vertragspartnern geschlossen. Die Verfgungen knnen nur einverstndlich

gendert werden und nach dem Tod eines Teils nur dann, wenn das ausdrcklich vorbehalten wurde.

Er ist gltig, wenn die notarielle Form eingehalten ist. Zwischen Testament und Erbvertrag steht das

Gemeinschaftliche Testament, das nur von Ehegatten handschriftlich oder notariell errichtet werden

kann und den berlebenden bindet, soweit eine solche Bindung von den Ehegatten gewnscht ist.

DIE ERBENGEMEINSCHAFT

Wenn durch die gesetzliche Erbfolge oder durch die Verfgung des Erblassers mehrere Personen als

Erben berufen, dann bilden sie eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft ist Gesamtheit aller

an einer Erbschaft beteiligten Erben, die den Nachlass gemeinsam verwalten. Kein Miterbe kann ber

seinen Anteil verfgen. Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Erbengemeinschaft insgesamt

aufgehoben wird. Er kann auch durch notariellen Vertrag seinen Erbanteil als ganzes verkaufen. Der

Erblasser kann die Aufhebung der Erbengemeinschaft durch eine Auflage fr bestimmte Zeit

ausschlie¦en. Er kann die Verwaltung und Auseinandersetzung auch einer Person seines Vertrauens,

einem Testamentvollstrecker, bertragen.

DIE ERBSCHAFTSSTEUER Î FUNKTION UND STEUERSTZE

Die Erbschaftssteuer ist von den Erben zu zahlende Steuer bei der bernahme einer Erbschaft. Zur

Vermeidung von Umgehungen hat die Erbschaftssteuer die gleiche Hhe wie die Schenkungssteuer.

Es bestehen nach dem Grad der Verwandtschaft gestaffelte Freibetrge (z.B.: 300 000 Euro fr den

Witwer, 200 000 fr jedes Kind usw.) und Steuerstze, die mit 7 % beginnen (Erwerb von bis zu

50 000 Euro durch den Witwer oder die Witwe) und in der Spitze 50 % erreichen (Erwerb von

Vermgen ber 25 000 000 Euro durch entfernte Verwandte oder eine nicht mit dem Erblasser

verwandte Person). Durch die Hhe der Freibetrge und die geringen Steuerstze bei nahen

Verwandten spielt die Erbschaftssteuer bei kleinen und mittleren Vermgen nur eine unbedeutende

Rolle.

ARTEN AU¦ENORDENTLICHER TESTAMENTE Î DEUTSCHLAND UND POLEN

Deutschland:

E das Brgermeistertestament Î testament zawarty przed burmistrzem

E das Drei-Zeugen-Testament Î testament ustny wyraŇony w obecnoĻci trzech Ļwiadkw

E das Seetestament Î testament sporzĢdzony na statku morskim

Polen:

E testament ustny Î das mndliche Testament

E testament spisany na statku morskim lub powietrznym Î das Seetestament

E testament wojskowy Î das Militrtestament

ARTEN ORDENTLICHER TESTAMENTE Î DEUTSCHLAND UND POLEN

Deutschland:

E das notarielle Testament Î testament notarialny

E das eigenhndige / holographische Testament Î testament wþasnorħczny / holograficzny

Polen:

E testament notarialny Î das notarielle Testament

E testament wþasnorħczny / holograficzny Î das eigenhndige / holographische Testament

E testament bħdĢcy oĻwiadczeniem ostatniej woli spadkodawcy Î die letztwillige Verfgung

RECHTSSPRACHE

PRZEBIEG PROCESU CYWILNEGO

Proces cywilny rozpoczyna siħ wytoczeniem powdztwa / wniesieniem pozwu. Stronami w procesie

sĢ powd i pozwany. Strony sĢ tak samo / rwno uprawnione. Powd uzasadnia wniosek, pozwany

poddaje w wĢtpliwoĻę zarzuty caþkowicie lub czħĻciowo. Obie strony mogĢ przedþoŇyę materiaþy

dowodowe i powoþaę Ļwiadkw. SĢd sprawdza jedynie, co przedþoŇyþy strony, nie prowadzi Ļledztwa

z urzħdu. Dlatego mwi siħ o procesowej autonomii stron. Proces w pierwszej instancji koıczy siħ

wyrokiem, o ile nie zostanie zakoıczony w inny sposb, np. przez wycofanie powdztwa bĢdŅ

polubowne pojednanie, czyli ugodħ. Wyrok jest prawomocny, jeĻli strony nie wnoszĢ Ļrodkw

prawnych lub gdy ich wniesienie nie jest dopuszczalne. Pod pojħciem Ļrodkw prawnych rozumie siħ

moŇliwoĻę zaskarŇenia sĢdowego orzeczenia i domagania siħ ponownego rozpatrzenia przez sĢd

wyŇszej instancji.

PRZEBIEG POSTĦPOWANIA KARNEGO

Proces karny rozpoczyna siħ wniesieniem aktu oskarŇenia przez prokuraturħ. Poprzedza je

postħpowanie przygotowawcze, w ktrym prokuratora we wspþpracy z policjĢ stwierdza, czy istnieje

wystarczajĢce podejrzenie o dokonaniu przestħpstwa. Prokuratura dziaþa zgodnie z zasadĢ legalizmu,

jest zobowiĢzana do Ļcigania przestħpstw. WyjĢtek stanowiĢ tak zwane przestħpstwa Ļcigane na

wniosek (zniewaga, lekkie lub nieumyĻlne uszkodzenia ciaþa, naruszenie miru domowego i inne). JeĻli

przestħpstwo Ļcigane na wniosek jest jednoczeĻnie przestħpstwem Ļciganym z oskarŇenia prywatnego,

to akt oskarŇenia wnoszony jest tylko wtedy, gdy leŇy to w interesie publicznym; w innym przypadku

pokrzywdzonemu zostaje jedynie moŇliwoĻę oskarŇenia prywatnego. Po przedþoŇeniu aktu oskarŇenia

sĢd decyduje o wszczħciu postħpowania przeciwko podejrzanemu. Z postanowieniem o otwarciu

rozprawy gþwnej podejrzany staje siħ oskarŇonym. SĢd ma za zadanie ustalię stan faktyczny i

udowodnię oskarŇonemu winħ. Nie jest ograniczony wyþĢcznie do dowodw przedþoŇonych przez

prokuraturħ, lecz moŇe sam przeprowadzię dowody, przesþuchiwaę Ļwiadkw, zasiħgnĢę opinii

biegþych. OskarŇony ma prawo do obrony. MoŇe byę reprezentowany przez adwokata, w ciħŇkich

przestħpstwach jest to nakazane. JeĻli oskarŇony nie moŇe opþacię obroıcy, sĢd przydziela mu za

paıstwowe pieniĢdze obroıcħ z urzħdu. Postħpowanie karne koıczy siħ wyrokiem. O ile nie zostanĢ

wniesione Ļrodki prawne, jest on prawomocny i zostaje wykonany.

SġDY CYWILNE

SĢdy cywilne sĢ wþaĻciwe w sprawach cywilnych; sĢ to spory prawne, ktre naleŇĢ do zakresu prawa

prywatnego. Odwoþaę siħ do sĢdu moŇna, jeĻli dochodzi do sporu przy umowie kupna, gdy dþuŇnik nie

speþnia obowiĢzku zapþaty, gdy zdaniem najemcy podwyŇszenie czynszu jest nieuzasadnione. SĢdy

cywilne orzekajĢ o rozwodzie, ustalajĢ alimenty i prawo do opieki na dzieęmi. OrzekajĢ o

odpowiedzialnoĻci i odszkodowaniu w przypadku, gdy ktoĻ wyrzĢdziþ komuĻ szkodħ, zraniþ go lub

okradþ, ale takŇe gdy pracownik / przedstawiciel sþuŇby publicznej naruszyþ obowiĢzek urzħdowy / nie

dopeþniþ obowiĢzku urzħdowego. Wszystkie te spory naleŇĢ do sĢdownictwa spornego.

SġDY KARNE

SĢdy karne sĢ wþaĻciwe w stosowaniu prawa karnego, ktre jest zapisane w kodeksie karnym.

Przepisy prawa karnego obejmujĢ takŇe wiele innych ustaw, na przykþad ustawħ o Ļrodkach

odurzajĢcych, ustawħ o zgromadzeniach, ktra zawiera zakaz maskowania siħ, i ustawħ o stosunkach

gospodarczych z zagranicĢ, ktra zabrania eksportu broni do pewnych krajw.

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